Newsletter März 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Sie wie gewohnt jeden Monat mit aktuellen Informationen über die Arbeiten der FMCH bedienen zu dürfen. Mit einem Klick auf die Links gelangen Sie zu weiterführenden Informationen.

Bitte reichen Sie den Newsletter an die Mitglieder Ihrer Fachgesellschaft und Berufsorganisation weiter und verfolgen Sie die Arbeit der FMCH über unsereLinkedIn-Präsenz.

Freundliche Grüsse

Dr. Lukas Künzler -Geschäftsführer FMCH
Prof. Dr. med. Michele Genoni - Präsident FMCH

Aufruf: Kandidatur Eidgenössische Kommission für Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ)

Liebe FMCH-Mitglieder
Nutzen Sie die Chance, Ihre Expertise in die Politik einzubringen!
Ihre Möglichkeit: Beteiligung an der Eidgenössischen Kommission für Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ).
Ihr Beitrag: Einfluss auf die Kostenentwicklung und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen.
Ihr Vorteil: Wertvolle Kontakte und politische Mitgestaltung.
Bewerben Sie sich jetzt! Interessierte Mitglieder von FMCH Fachgesellschaften und Berufsorganisationen werden gebeten, sich bis zum 18.04.2025 mit einer kurzen Bewerbung unter sekretariat@fmch.ch zu melden.
Die FMCH wird Ihre Kandidatur einreichen. Die endgültige Auswahl trifft der Bundesrat.
Ihre Expertise ist entscheidend, um die Zukunft des Schweizer Gesundheitswesens positiv zu gestalten.

Fokuspunkte März 2025

FMCH im Dialog mit Bundesrätin Baume-Schneider

Die FMCH hat in einem Gespräch mit Bundesrätin Baume-Schneider dringende Anliegen zur Tarifstruktur, insbesondere zum TARDOC und den ambulanten Pauschalen, vorgebracht. Zentrale Forderung: Eine gestaffelte Einführung, um die komplexen Veränderungen im Tarifsystem zu bewältigen.
Obwohl der Bundesrat eine Etappierung ablehnt, besteht Einigkeit, dass die ambulanten Pauschalen vor der Einführung von medizinischen Experten überarbeitet werden müssen. Die FMCH konzentriert sich nun auf das „Splitting“ der Pauschalen, um negative Auswirkungen zu minimieren.
Im Parlament gab es einen ersten Erfolg: Bundesrätin Baume-Schneider betonte die Wichtigkeit der Kostenhomogenität und die geplante Einführung von TARDOC und Pauschalen im Jahr 2026.
Die FMCH wird den Dialog mit dem EDI und dem BAG fortsetzen, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten und eine tragfähige Tarifstruktur sicherzustellen.

Nationalrätin Balmer ergreift Initiative zur Tarifstruktur

Nationalrätin Bettina Balmer (ZH) hinterfragt per Interpellation die ambulanten Pauschalen. Sie fordert vom Bundesrat Antworten zu Mängeln im Tarifsystem, Risiken für die Versorgungsqualität und der nötigen Einbindung medizinischer Expertise. Die FMCH bekräftigt ihre Forderung nach praxisnahen Lösungen vor der Einführung 2026.
Konkret möchte sie vom Bundesrat wissen:

Ob bekannte Mängel im Tarifsystem behoben wurden und welche Konsequenzen dies hat.

Ob der Bundesrat die Gefahr eines Verstosses gegen das KVG erkennt und wie er die aktuelle Tarifvorlage bewertet.

Ob er eine Zusammenarbeit der Tarifpartner mit den Fachgesellschaften zur Erarbeitung einer „Splitting“-Lösung empfiehlt.

Welche Massnahmen er bei ausbleibender Einigung ergreift.

Die FMCH unterstützt ein ambulantes Pauschalensystem, fordert jedoch entschieden die Einbindung medizinischer Expertise in die Überarbeitung, insbesondere im Hinblick auf die geplante Einführung 2026.

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Vieraugengespräch Pauschalen

Ein ergebnisoffener Austausch zwischen Pierre-Alain Schnegg und FMCH-Präsident Michele Genoni soll die Probleme der ambulanten Pauschalen sachlich beleuchten.
Im Fokus stehen die mangelnde Planbarkeit und das Misstrauen gegenüber bisherigen Prozessen, nicht finanzielle Aspekte. Ohne medizinische Expertise ist eine Umsetzung bis 2026 unrealistisch.
Die FMCH setzt sich mit aller Kraft für eine gemeinsame, tragfähige Lösung ein.

NZZ Artikel - ambulante Praxen

Neue Tarife bedrohen Herzklinik: Ärzteschaft schlägt Alarm
Ein hochmodernes, ambulantes Operationszentrum für Herzoperationen in Zürich-West steht vor dem finanziellen Ruin.
Grund dafür sind neue Pauschaltarife, die von der Ärzteschaft als „mangelhaft und existenzbedrohend eingestuft“ werden.
Lesen Sie mehr direkt im Artikel der NZZ.

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Rückblick Frühlingssession 2025

22.062 BRG. KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)

Das Parlament hat wichtige Entscheidungen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen getroffen. Die FMCH begrüsst, dass Ärzte nicht zur Teilnahme an Netzwerken gezwungen werden. Allerdings wurden staatliche Obergrenzen für Tarife beschlossen, was die Tarifautonomie einschränkt. Die FMCH wird die Umsetzung genau verfolgen und sich weiterhin für faire und nachhaltige Tarife einsetzen.

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24.4346 Mo. Poggia. Notfallpauschale beibehalten zur Rettung des Netzes an ambulanten Angeboten für medizinische Notfällen

Die FMCH hat die parlamentarische Diskussion um eine Motion aufmerksam verfolgt, welche die Beibehaltung der Notfallpauschale bis zur Einführung von TARDOC forderte. Die FMCH unterstützte das Anliegen dieser Motion, um die Versorgungssicherheit ausserhalb der regulären Sprechzeiten zu gewährleisten. Der Motionär, zog seine Motion nun zurück, da eine Einigung der Tariforganisation für ambulante medizinische Tarife erzielt wurde. Die FMCH nimmt zur Kenntnis, dass sich die FMH mit prio.swiss auf eine Lösung geeinigt hat.

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24.4067 Mo. Germann. Die Baustelle „Tarifstruktur ambulante Pauschalen" rasch KVG-konform

Die FMCH unterstützte die Forderung von Hannes Germann aus seiner Motion 24.4067, dass eine Überarbeitung der ambulanten Pauschaltarife unter Einbezug ärztlicher Expertise bis zum 01.01.2026 stattfinden muss. Der Ständerat lehnte die Motion jedoch ab. Bundesrätin Baume-Schneider konnte in ihrem Votum zur Motion eine Überarbeitung der ambulanten Pauschalen zusicheren, der Zeitraum blieb allerdings nicht bestimmt. Die FMCH wird die Prozesse genau verfolgen.

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23.4527 Mo. (Bircher) Graber. Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen.

FMCH begrüsst die Motion zur Kostenneutralität ambulanter Tarife.
Der Ständerat hat die Motion zur Kostenneutralität ambulanter Tarife angenommen, was die FMCH begrüsst. Die FMCH, die die Motion unterstützte, fordert, dass die OAAT diese Kostenneutralität sicherstellt. Die FMCH wird die Umsetzung beobachten.

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23.4088 Mo. Hegglin Peter. Lockerung des Vertragszwangs im KVG

Die FMCH lehnte die Lockerung des Vertragszwangs im KVG ab, um die freie Arztwahl und die Versorgungsqualität zu sichern. Der Nationalrat stimmte jedoch für die Lockerung, um Kosten zu senken. Die FMCH bedauert diesen Entscheid und wird die Entwicklung weiter verfolgen.

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23.3218 Mo. Schmid Martin. Sicherstellung der medizinischen Versorgung in allen Landesteilen. Stopp den Zentralisierungsbestrebungen bei medizinischen Leistungen, die nicht hochspezialisiert sind

Die FMCH forderte vom Parlament, die Zentralisierung nicht-hochspezialisierter medizinischer Leistungen zu stoppen und die Zugänglichkeit regionaler Strukturen zu sichern. Die Motion wurde zurückgezogen, da die bestehende interkantonale Vereinbarung (IVHSM) als ausreichend erachtet wird. Ein Gutachten bestätigte die Effektivität der aktuellen Planung. Die FMCH wird die Umsetzung weiterhin beobachten und sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.

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23.3854 Mo. (Hurni) Crottaz. Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!

Das Parlament hat die von der FMCH geforderte Motion angenommen, die einen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der ausreichenden Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz vorsieht. Angesichts des drohenden Ärztemangels, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist dies ein wichtiger Erfolg. Die FMCH hatte die Berücksichtigung aller Fachrichtungen und eine interdisziplinäre Ausbildung gefordert. Die Annahme der Motion zeigt, dass das Parlament die Dringlichkeit des Problems erkannt hat und bereit ist, Massnahmen zur Stärkung des medizinischen Nachwuchses zu ergreifen.

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23.3854 Mo. (Hurni) Crottaz. Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!

24.300 Kt. Iv. VS. Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf

Die FMCH unterstützte die Forderung des Kanton Wallis eine Lockerung des Zulassungsstopps für ausländische Ärzte einzuführen, um Versorgungsengpässe zu beheben, unter der Voraussetzung, dass die Zulassung nur durch Prüfung klarer Qualitätskriterien möglich sein sollte. Das Parlament lehnte dies ab und betonte die Notwendigkeit, die Qualität der medizinischen Versorgung durch bestehende Beschränkungen zu gewährleisten. Die FMCH wird sich weiterhin für Lösungen einsetzen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen, und fordert, dass ausländische Ärzte nur unter strenger Überprüfung der vereinbarten Qualitätskriterien zugelassen werden.

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22.318 Kt. Iv. BL. Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln

Die katonale Initiative von Basel-Landschaft wurde in beiden Räten abgeschrieben. Durch das Projekt DigiSanté ist bereits das BAG dazu aufgefordert die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen voranzutreiben. Die FMCH unterstützt natürlich die Digitalisierungsbegehren, weisst allerdings darauf hin, dass jegliche Art von Digitalisierung immense finanzielle Ressourcen benötigen.

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22.318 Kt. Iv. BL. Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben. Datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln

Rückblick Session

aktuelle Vernehmlassungen

Änderung KVV - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)

Der Bundesrat plant die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen, um die steigenden Ausgaben zu begrenzen.
Diese Massnahme, als Gegenvorschlag zur Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen», zielt darauf ab, durch die Festlegung von Zielen für verschiedene Kostengruppen, wie stationäre und ambulante Behandlungen sowie Pflege und Arzneimittel, eine nachhaltige Kostendämpfung zu erreichen.
Kritiker äussern jedoch Bedenken hinsichtlich der potenziellen Zunahme der Bürokratie, der unzureichenden Berücksichtigung der Versorgungsqualität und generell der Zweckmässigkeit von Kostenzielen in einem Gesundheitswesen, in dem die erforderlichen Leistungen zu jeder Zeit erbracht werden können sollten. Ausserdem sehen sie durch die Vorgabe von Kostenzielen die Ambulantisierung gefährdet.

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pa. Iv. 20.490 Hurni. Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz

Die SGK-N schlägt eine Ergänzung des Heilmittelgesetzes (HMG) vor, um eine Offenlegungspflicht für Ärzte und Spitäler einzuführen. Diese Pflicht soll wirtschaftliche Verflechtungen mit Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten transparent machen, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, dass Ärzte und Spitäler ihre geschäftlichen Beziehungen in einem öffentlich zugänglichen Register, auf der Webseite der Spitäler und Praxen, oder mit Anschlägen in Wartezimmern offenlegen müssen. Über die genaue Modalität entscheidet der Bundesrat. Dies soll die bestehenden Transparenzregeln ergänzen und die Unabhängigkeit des Gesundheitswesens stärken. Die FMCH sieht in der Vorlage vor allem einen bürokratischen Mehraufwand für ihre Mitglieder bei sehr beschränktem Nutzen. Nebst wirtschaftlichen Beteiligungen sollen gemäss dem Minderheitenvorschlag auch Beteiligungen an Forschungsprojekten und klinischen Versuchen offengelegt werden. Insgesamt bedeutet die Vorlage einen Mehraufwand für Leistungserbringer und Verwaltung, da rund 25'000 Organisationen betroffen wären. Die interne Vernehmlassung wird demnächst eröffnet.

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eingereichte Vernehmlassungen

Änderung KVG; Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR

Die Änderung des KVG sieht vor, dass bestimmte Produkte der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) im EWR bezogen werden können und über die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werden können. Dies zielt darauf ab, die Kosten für die OKP zu senken. Da Produkte außerhalb der Schweiz oft günstiger sind, könnte dies zu einem Preisdruck in der Schweiz und somit zu niedrigeren Preisen im Inland führen. Die Ausweitung der Vergütung soll sich auf bestimmte Produktgruppen beschränken, die vom Bundesrat per Verordnung festgelegt werden. Die FMCH befürwortet diesen Vorschlag grundsätzlich, hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Abfertigung ausländischer Mehrwertsteuern und Zölle. Es wird befürchtet, dass dadurch administrative Aufwände entstehen könnten, die das Ziel der Kostensenkung untergraben. Zudem fordert die FMCH die Einbeziehung von Fachkreisen bei der Auswahl der MiGeL-Produkte, um sicherzustellen, dass Produkte vermieden werden, die individuelle Beratung oder Anpassungen erfordern. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Vorlage keine klaren Regelungen für den Abschluss von Abgabeverträgen mit ausländischen Abgabestellen vorsieht, die der kantonalen Gesetzgebung unterliegen.

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Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Diese Vorlage zielt darauf ab, redundante Datenerhebungen zu vermeiden und die Organisation sowie Transparenz der Datenflüsse zu verbessern. Leistungserbringer im stationären Bereich sollen demnach ihre Daten einmalig an eine zentrale Plattform des Bundesamtes für Statistik übermitteln. Von dieser Plattform aus werden die Daten dann an verschiedene Akteure wie Versicherer, Kantone, Spitäler und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weitergeleitet. Aktuell werden Daten über verschiedene Plattformen erhoben, was zu mehrfachen Erhebungen und somit zu unnötigen Aufwänden und Kosten führt. Die FMCH befürwortet die Vorlage grundsätzlich, äußert jedoch Vorbehalte. Die FMCH fordert, dass für jede Datenerhebung eine klar formulierte Zweckbindung im Gesetz verankert wird. Zudem kritisiert sie, dass die Anonymisierung der Daten nicht in allen erforderlichen Artikeln ausreichend berücksichtigt ist und angepasst werden muss. Um den administrativen Aufwand für Ärztinnen und Ärzte zu reduzieren, wird zudem die Einbeziehung der Leistungserbringer bzw. ihrer Verbände bei der Erarbeitung der technischen Lösung gefordert.

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