Allianz für sachgerechte und praxistaugliche Pauschalen

Einschätzungen von Vertretern der SGK-N haben gezeigt, dass der Bundesrat bzw. das EDI den getroffenen Entscheid nicht revidieren wird. Durch unseren offenen Brief bzw. die mediale Berichterstattung wurde aber ein vorher in dieser Form nicht vorhandenes Verständnis für die Problematik und unser Anliegen geschaffen, wobei eine Kompromissbereitschaft der Ärzteschaft und ein konkreter Vorschlag zur Zusammenarbeit mit der OAAT ein wichtiges Signal für eine politische Unterstützung darstellt.

Die FMCH hält fest, dass die Einführung eines neuen Tarifsystems nur über einen Weg, der alle Betroffenen berücksichtigt, möglich ist. Wie die «Allianz für sachgerechte und praxistaugliche Pauschalen» in ihren Schreiben betont, sind unsere Fachgesellschaften nach wie vor bereit, die OAAT kompetent und proaktiv in der Überarbeitung der ambulanten Pauschalen zu unterstützen. 

Am Donnerstag, dem 27.09.2024, fand die DV der FMH statt, an welcher die Haltung der FMH innerhalb des Verwaltungsrates der OAAT AG bezüglich des Tarifsystems definiert wurde. Die FMCH konnte an der Versammlung die Bedürfnisse der Fachgesellschaften aufzeigen und sich kooperativ und zum Wohle der gesamten Ärzteschaft positionieren. Zur Abstimmung gebracht wurde ein Vorschlag der FMH, welcher aus der Genehmigung des Gesamtpakets (TARDOC & ambulante Pauschalen) unter Einbezug von flankierenden Massnahmen (Übergangsbestimmungen) bestand. 

Flankierende Massnahmen: Ziel der flankierenden Massnahmen ist es, eine schnelle Anpassung der Pauschalen an die tatsächlichen Kosten sicherzustellen, die Transparenz zu erhöhen und die
Fachgesellschaften in die Weiterentwicklung einzubeziehen. 

Sie beinhalten folgende Punkte:

• Die Weiterentwicklung der ambulanten Tarife (TARDOC und ambulante Pauschalen) erfolgt künftig innerhalb der OAAT AG auf einer ausreichenden Datengrundlage und unter Einbezug der medizinischen Fachgesellschaften. 
• Alle im Gesamtpaket enthaltenen und genehmigten Pauschalen, welche per 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen, werden im Jahr 2025 unter Einbezug der medizinischen Fachgesellschaften überarbeitet, sodass die überarbeitete Fassung per 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
  • In der Übergangsfrist 01.01.2026 bis 01.01.2027 soll zusätzlich Folgendes gelten:
    • Die OAAT AG soll pro Pauschale den jeweiligen durchschnittlichen Anteil der Kostenkomponenten (in Franken oder Taxpunkten) ausweisen (Arzneimittel, Medizinprodukte, Pathologie- und Laborleistungen, Arztleistungen). 
    • Übersteigt die effektive Anwendung der durchschnittlichen vorgesehenen Kostenkomponenten diese um mehr als das Doppelte, soll der Restbetrag
      zusätzlich zur Pauschale als Zusatzentgelt in Rechnung gestellt werden können. 
• Per 1. Januar 2027 treten keine weiteren zusätzlichen Pauschalen in Kraft. Zusätzliche Pauschalen können erst dann zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn die ab 1. Januar 2026 in Kraft gesetzten Pauschalen überarbeitet worden sind.
• Gegenüber einzelnen ambulanten Pauschalen der OAAT besteht durch die Fachgesellschaften kein Vetorecht. 
• Die Datengrundlage im Monitoring muss sicherstellen, dass im praxisambulanten Bereich die Leistungen der Haus- und Kinderärzte, sowie Psychiater und Kinderpsychiater nach TARDOC von spezialärztlichen Leistungen abgrenzbar und separat steuerbar sind im Rahmen der dynamischen Kostenneutralität.
• Allfällige Anpassungen der Pauschalen im Rahmen der Übergangsbestimmungen dürfen keine negativen finanziellen Auswirkungen auf die niedergelassenen Haus- und Kinderärzte, sowie Psychiater und Kinderpsychiater haben.
• Die Auswertung der Leistungen der Haus- und Kinderärzte, sowie Psychiater und Kinderpsychiater muss trotz der Einführung der Pauschalen und den Übergangsbestimmungen sichergestellt werden.

 In einem Begleitbrief wird die FMH am 22.10.2024 diese flankierenden Massnahmen in die OAAT einbringen. Im Begleitbrief wird verlangt, dass die Pauschalen KVG konform, schachgerecht (homogen) und transparent sein müssen. Der Begleitbrief wird von Yvonne Gilli, den DV-Delegierten zur Vernehmlassung unterbreitet. 

 Diese flankierenden Massnahmen stellen den grösstmöglichen Kompromiss dar, den wir einzugehen gewillt sind, um die nötige politische Rückendeckung zu erhalten, wenn es bei der (wie erwähnt gesetzten) Einführung der Pauschalen zur Fortsetzung unseres Engagements für sachgerechte und praxistaugliche Pauschalen kommt.

Die DV FMH hat dieser Vorlage inkl. flankierenden Massnahmen einstimmig zugestimmt, damit die FMH die Verhandlungen mit der OAAT mit einer geschlossenen Ärzteschaft im Rücken antreten kann. Die flankierenden Massnahmen nehmen zentrale Forderungen unserer Fachgesellschaften auf und erlauben eine Anpassung der ambulanten Pauschalen zu sachgerechten, transparenten und praxistauglichen Pauschalen. 

 Der VR der OAAT AG muss diesen flankierenden Massnahmen zustimmen, damit sie als Teil des Gesamtpakets eingereicht werden können. Sollte die OAAT AG diese flankierenden Massnahmen ablehnen, hat die DV FMH noch keinen Entscheid für das weitere Vorgehen gefällt. Eine virtuelle DV FMH ist geplant um über die Haltung der FMH in diesem Fall zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass die OAAT die Möglichkeit hat, das Gesamtpaket mit 75 % Zustimmung (H+, curafutura,
santésuisse) einzureichen.

Die FMCH kämpft für ein faires, nachhaltiges und innovatives Gesundheitswesen, welches betriebswirtschaftlich ein hohes Mass an Versorgungsqualität und -sicherheit garantiert.