Stellungnahmen

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Stellungnahme zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes

Teilrevision des Transplantationsgesetzes
Die FMCH begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die Gesetzgebung in der Transplantationsmedizin den laufenden Entwicklungen anzupassen. Blosse Verordnungsanpassungen sind mitunter aus Datenschutzgründen ungenügend. Gerade im Transplantationsbereich werden besonders schützenswerte Daten verarbeitet – der Umgang und die Verwendung von diesen gilt es auf Gesetzesstufe zu regulieren.

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Stellungnahme In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten

Verordnungen über In-vitro-Diagnostika und klinische Versuche mit Medizinprodukten
Die FMCH lehnt die Verordnung für In-vitro-Diagnostika und die Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten in dieser Form ab, ist jedoch grundsätzlich für die Formulierung einer eigenen Verordnung für In-vitro-Diagnostika und die Anpassung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten.

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Stellungnahme zur KVG-Revision

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (VVG) – Zulassung von Leistungserbringern
Der vorliegende Entwurf gibt den Kantonen einen guten und sinnvollen Rahmen, innerhalb dessen sie die Zulassung der Leistungserbringer bzw. einzelner medizinischer Fachgebiete in ihrem jeweiligen Kanton regeln können. Die Vorlage trägt den unterschiedlichen Situationen innerhalb der Kantone Rechnung und entspricht dem Föderalismus-Gedanken, der in der Schweiz und in unserem Gesundheitssystem gelebt wird.

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Stellungnahme zur Prämienverbilligung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Prämienverbilligung
Die FMCH bewertet die Diskussion um die Verbilligung der Prämien der Grundversicherung für Personen mit tiefem verfügbarem Einkommen als grundlegend und wichtig, damit auch in Zukunft der ungehinderte Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem für alle gewährleistet ist. Mit der Initiative sowie mit diversen parlamentarischen Vorstössen und dem indirekten Vorschlag des Bundesrates sind verschiedene Lösungen vorgeschlagen worden.

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Stellungnahme zum Massnahmenpaket 2

KVG-Änderung «Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2» (Massnahmenpaket 2)
Die FMCH lehnt die Änderung des KVG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) ab. Die zunehmende "Verstaatlichung" des Gesundheitswesens widerspricht unseren Prinzipien und unserer Verpflichtung für eine hochwertige Qualitätsmedizin und zu verantwortungsbewusstem Handeln in einem liberalen Gesundheitssystem. Die FMCH setzt sich aktiv für die Sicherung der Qualität von Diagnose und Behandlung sowie das Handeln nach den Regeln der ärztlichen Ethik ein.

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Stellungnahme zur Pflegeinitiative

Volksinitiative «für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)
Die FMCH anerkennt den Stellenwert einer qualitativ hochstehenden Pflege, lehnt jedoch die Forderung der Initianten ab, einer Berufsgruppe per Bundesverfassung eine Sonderstellung einzuräumen. Vielmehr unterstützt die FMCH als Partnerin der Pflegefachpersonen einen indirekten Gegenvorschlag. Eine Gesetzeslösung ist der angemessene Weg, um wichtige Anliegen wie die Behebung des Pflegefachmangels und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nachhaltig und im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtbetrachtung zu erfüllen.

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