Rückblicke auf die Sommer-Session 2025

Mit deutlicher Mehrheit hat der Ständerat auch in zweiter Lesung entschieden, nicht auf die Revision der Labor-Tarife einzutreten – und damit das Geschäft endgültig abgeschlossen. Hintergrund war die Forderung, die Kompetenz für die Festlegung der Labortarife von Bund auf die Tarifpartner zu übertragen und zusätzlich einen Vertragszwang im Laborbereich aufzuweichen.

Sowohl die Kommission (SGK-S) als auch der Bundesrat hatten sich klar dagegen ausgesprochen. Die Argumente: Bereits umgesetzte Sparmaßnahmen (z.B. die lineare 10%-Reduktion der Labortarife 2022), die fehlende Kostensenkungs-Garantie bei Tarifverhandlungen durch die Partner sowie die drohende Komplexität und Unsicherheit für Ärztinnen, Ärzte und Patientinnen und Patienten.

Die FMCH hatte sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls deutlich gegen die Vorlage positioniert – mit Erfolg: Durch das erneute Nichteintreten bleibt die bestehende Tarifkompetenz beim Bundesrat. Ein wichtiger Schritt für Planungssicherheit und eine klare Tarifstruktur.