Die FMCH begrüsst grundsätzlich die Aktualisierung des Epidemiengesetzes mit den Erkenntnissen aus der Covid-19-Pandemie. Ebenso begrüsst die FMCH auch beim Heilmittelgesetz die Bestrebungen des Bundesrats, die Gesetzgebung an die laufenden Entwicklungen anzupassen. Entsprechend hat sich die FMCH auch in Ihren Vernehmlassungsantworten dazu geäussert:
In beiden Vorlagen werden viele Themen der Digitalisierung aufgegriffen. Wir fordern ein koordiniertes Vorgehen und eine Betrachtung im Gesamtkontext. Insbesondere weisen wir in unseren Vernehmlassungsantworten auch darauf hin, dass administrativer Zusatzaufwand für die Ärzteschaft vermieden werden muss. Es muss insbesondere geklärt werden, wer die damit verbundenen Folgekosten trägt. Das «once only»-Prinzip muss ausnahmslos umgesetzt werden. Die FMCH begrüsst die im Heilmittelgesetz vorgesehene elektronische Medikamentenverschreibung mit adäquater zeitlicher und inhaltlicher Umsetzung. Unabdingbar ist dabei eine Interoperabilität der Systeme für die Ärzteschaft.
Mit der weitgehenden Übernahme des EU-Rechts im Bereich der ATMP («Arzneimittel für neuartige Therapien», Advanced Therapy Medicinal Products) im Heilmittelgesetz bleibt der Zugang der Schweizer Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden Behandlungen und Produkten gewährleistet. Dies wiederum bildet die Grundlage eines attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsstandorts für Ärztinnen und Ärzte und einer zeitgemässen und qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Die FMCH lehnt jegliche Haftungsverschärfungen zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte und damit einhergehend auch die obligatorische Einführung eines Medikationsplans im Heilmittelgesetz ab. Ein Medikationsplan sollte als unterstützendes Hilfsmittel eingesetzt werden und als KVG konforme Tarifposition abgegolten werden.
Die Regelung von Massnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Antibiotikaresistenzen sind im Epidemiengesetz falsch verortet und werden daher von der FMCH in dieser Form abgelehnt.
Auch fordern wir den vermehrten Einbezug der Ärztinnen und Ärzte in die Regulierungsprozesse.
Wir danken allen Fachgesellschaften für die Rückmeldungen und die Unterstützung bei der Ausarbeitung.
Vernehmlassungsantwort Heilmittelgesetz (HMG, 22.03.2024)
Vernehmlassungsantwort Epidemiengesetz (EpG, 22.03.2024)